Leopoldsplatz – Prüfungsergebnis des RP liegt vor

23 Januar 2018,   By ,   0 Comments

Kein Anlass für aufsichtsrechtliches Tätigwerden

Baden-Baden (23.01.2018). Das Prüfungsergebnis des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Leopoldsplatz liegt seit vergangener Woche (Kalenderwoche 3) vor. Insgesamt sieht das Regierungspräsidium keinen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Tätigwerden.

Die Stadt habe seit Februar 2017 Konsequenzen gezogen. So wurden die notwendigen Projektbeschlüsse fortgeschrieben, in den gemeinderätlichen Gremien wird ständig berichtet und die europaweite Ausschreibung des 2. Bauabschnitts wurde vorgenommen. Außerdem wurden Maßnahmen zur künftigen Verbesserung der Kosten- und Verfahrenssicherheit von großen Baumaßnahmen ab 500.000 Euro verabschiedet.

 

Wesentliches Ergebnis:

Das Regierungspräsidium kommt im Wesentlichen zum Ergebnis, dass die Ingenieurleistungen hätten europaweit ausgeschrieben, die Auftragswertberechnung nach Eingang der Angebote noch einmal auf ihre Richtigkeit hätte überprüft und über die Kostenerhöhungen der Gemeinderat hätte informiert werden müssen.

Bestätigt jedoch wird die Rechtsauffassung der Stadt, dass für die Vergabe der Bau- und Ingenieurleistungen des ersten Bauabschnitts die Oberbürgermeisterin zuständig war, nachdem der Gemeinderat den entsprechenden Projektbeschluss gefasst hatte.